Code, der für Sie geschrieben wird, gehört Ihnen nicht automatisch. Im deutschen Arbeitsverhältnis weist § 69b UrhG dem Arbeitgeber die vermögensrechtlichen Befugnisse an Software zu, die Arbeitnehmer in Wahrnehmung ihrer Aufgaben schaffen. Diese Regel erfasst keinen Code, den die Entwickler eines Dienstleisters in Indien schreiben. Dort erreichen die Rechte den deutschen Auftraggeber nur über eine vertragliche Kette: von der Entwicklerin zum indischen Arbeitgeber und von diesem zum Kunden. Jedes Glied folgt eigenen Regeln, und das indische Urheberrecht enthält Auffangvorschriften, die eine Übertragung still begrenzen können, wenn der Vertrag schweigt. Dieser Leitfaden erläutert die Kette und nennt die Klauseln, die sie schließen.

Warum die Rechtekette echten Wert trägt

Software ist der Vermögenswert, an dem Technologieunternehmen im DACH-Raum gemessen werden, und sie entsteht zunehmend grenzüberschreitend. Das EY Startup-Barometer zählte für 2025 Wagniskapital von 8,4 Milliarden Euro, das deutsche Startups in 716 Finanzierungsrunden einsammelten; die Inhaberschaft am Kerncode ist bei solchen Runden ein Standardpunkt der Due Diligence. Bitkom erwartet für 2026 ein Wachstum des deutschen Softwaremarkts um 9,9 Prozent auf 58,1 Milliarden Euro.

Wo Werte entstehen, entstehen auch Risiken. In seiner Wirtschaftsschutzstudie 2025 bezifferte Bitkom den Schaden für die deutsche Wirtschaft durch Datendiebstahl, Industriespionage und Sabotage auf den Rekordwert von 289,2 Milliarden Euro; 87 Prozent der Unternehmen waren innerhalb von zwölf Monaten betroffen. Auf der Lieferseite erzielten indische Engineering-, Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen nach Schätzung von NASSCOM im Geschäftsjahr 2026 einen Umsatz von 63 Milliarden US-Dollar. Verträge, die diese Arbeit zu deutschen Auftraggebern lenken, brauchen eine Rechtekette, die in beiden Rechtsordnungen trägt.

Die deutsche Seite: Nutzungsrechte statt Eigentum

Computerprogramme sind nach § 69a UrhG geschützt. Das Urheberrecht selbst ist nach deutschem Recht unter Lebenden nicht übertragbar (§ 29 Abs. 1 UrhG). Eingeräumt werden können Nutzungsrechte nach § 31 UrhG, ausschließlich oder einfach, und zeitlich, räumlich sowie inhaltlich beschränkt oder unbeschränkt. Benennt ein Vertrag die Nutzungsarten nicht ausdrücklich, gilt nach § 31 Abs. 5 UrhG die Zweckübertragungslehre: Der Umfang der Rechte richtet sich nach dem Vertragszweck, und dieser fällt oft enger aus, als der Auftraggeber erwartet. Ein deutscher Vertrag sollte die Nutzungsarten daher ausdrücklich aufzählen, einschließlich Bearbeitung, Weiterentwicklung, Verbindung mit anderer Software, Unterlizenzierung und Übertragung auf Dritte wie etwa Erwerber des Unternehmens.

Die indische Seite: Übertragungsregeln mit Auffanggrenzen

Nach Section 17 proviso (c) des indischen Copyright Act 1957 ist der Arbeitgeber erster Inhaber des Urheberrechts an Werken, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses (contract of service) entstehen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Ein ordentlich aufgestellter indischer Dienstleister hält daher die Rechte am Code seiner Angestellten. Die Weitergabe regelt Section 19:

VorschriftRegelFolge für den Vertrag
Section 19(1)Eine Übertragung ist nur schriftlich und mit Unterschrift des Übertragenden oder eines bevollmächtigten Vertreters wirksamKeine stillschweigenden oder nur per E-Mail erklärten Übertragungen
Section 19(4)Übt der Erwerber die Rechte nicht innerhalb eines Jahres aus, gilt die Übertragung als erloschen, sofern nichts anderes bestimmt istAusdrücklich regeln, dass Nichtausübung nicht zum Erlöschen führt
Section 19(5)Ist keine Dauer angegeben, gilt die Übertragung als für fünf Jahre erfolgtDauer festlegen, üblicherweise die gesamte Schutzdauer
Section 19(6)Ist kein Gebiet angegeben, wird Indien als Gebiet vermutetWeltweite Geltung festlegen

Ein Vertrag nach deutschem Recht, der ausschließliche und unbeschränkte Nutzungsrechte einräumt, aber zu Dauer, Gebiet und Erlöschen schweigt, kann Unsicherheit erzeugen, wenn die Übertragung später nach indischem Recht geprüft wird. Die pragmatische Lösung: so formulieren, dass die Klausel in beiden Systemen trägt.

Die Wahl deutschen Rechts und eines deutschen Gerichtsstands ist für den Kundenvertrag üblich und sinnvoll. Sie ersetzt jedoch nicht die Prüfung, ob die Übertragung auch dort wirksam ist, wo die Rechte entstehen und gegebenenfalls durchgesetzt werden müssen. Bei größeren Vorhaben lohnt eine kurze Prüfung der Klausel durch indische Rechtsberatung.

Die Rechtekette in der Praxis

  1. Von der Entwicklerin zum Dienstleister. Die Arbeitsverträge der Entwickler sollten bestätigen, dass im Rahmen der Beschäftigung geschaffene Werke dem Arbeitgeber zustehen. Setzt der Dienstleister Freelancer oder Subunternehmer ein, sind schriftliche Übertragungen von diesen erforderlich, da Section 17 (c) Arbeitsverhältnisse erfasst, keine Dienstverträge.
  2. Vom Dienstleister zum Kunden. Der Kundenvertrag räumt die Rechte ein oder überträgt sie, mit ausdrücklicher Regelung von Dauer, Gebiet, Nutzungsarten und dem Ausschluss des Erlöschens.
  3. Nachweis. Der Dienstleister sollte auf Anfrage belegen können, dass die Kette für jede Person geschlossen ist, die Code beigetragen hat.

Punkte, die häufig fehlen

Zeitpunkt der Rechteeinräumung

Viele Vorlagen von Dienstleistern sehen die Rechteeinräumung erst nach vollständiger Zahlung vor. Wirtschaftlich ist das nachvollziehbar, lässt den Auftraggeber im Streitfall aber ohne Rechte an bereits geliefertem Code. Ein ausgewogenes Muster: Rechte an abgenommenen und bezahlten Inkrementen gehen sofort über, für noch offene Leistungen gilt bis zur Zahlung ein einfaches Nutzungsrecht.

Vorbestehende Materialien

Dienstleister bringen Bibliotheken, Vorlagen und interne Werkzeuge mit. Diese sollten benannt und lizenziert werden (einfach, unbefristet, ausreichend für Nutzung und Weiterentwicklung durch den Kunden), nicht übertragen. Ohne eine solche Liste entsteht am Ende der Zusammenarbeit Streit darüber, was wem gehört.

Open Source

Open-Source-Komponenten bleiben unter ihren Lizenzen. Der Vertrag sollte eine Liste der Komponenten mit Lizenzen verlangen (etwa als Software Bill of Materials) und Komponenten, deren Lizenzbedingungen mit dem Vertriebsmodell des Kunden kollidieren, nur nach vorheriger Zustimmung erlauben.

KI-gestützter Code

Ob und in welchem Umfang mit KI-Assistenten erzeugter Code urheberrechtlich geschützt ist, ist nicht abschließend geklärt. Verträge verlangen zunehmend die Offenlegung eingesetzter KI-Werkzeuge, die Einhaltung der entsprechenden Richtlinie des Kunden und Zusicherungen, dass das Ergebnis nicht wissentlich Code Dritter unter unvereinbaren Lizenzen wiedergibt.

Urheberpersönlichkeitsrechte

Beide Rechtsordnungen kennen Persönlichkeitsrechte des Urhebers, die nicht vollständig übertragbar sind. Verträge enthalten üblicherweise eine Vereinbarung, Namensnennungs- und Integritätsrechte im rechtlich zulässigen Umfang nicht geltend zu machen, damit Bearbeitung und anonyme Nutzung möglich bleiben.

Repository-Hoheit als praktische Absicherung

Rechte nützen nur, wenn der Auftraggeber Zugriff auf den Code hat. Arbeiten Sie vom ersten Tag an in Repositories, die dem Kunden gehören, mit den Entwicklern des Dienstleisters als eingeladenen Mitgliedern. Das macht Hinterlegungsvereinbarungen in den meisten Fällen überflüssig, und die Übergabe besteht im Entzug von Zugriffsrechten.

Klausel-Checkliste

  • Ausschließliche Nutzungsrechte, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt, mit aufgezählten Nutzungsarten
  • Ausdrücklich weltweite Geltung, gesamte Schutzdauer, kein Erlöschen bei Nichtausübung
  • Schriftliche Bestätigung der Rechtekette des Dienstleisters einschließlich Subunternehmern
  • Zeitpunkt der Rechteeinräumung an Abnahme und Zahlung der Inkremente gekoppelt
  • Liste und Lizenz für vorbestehende Materialien
  • Open-Source-Liste und Freigabeverfahren
  • Offenlegung von KI-Werkzeugen und Einhaltung der Richtlinie
  • Verzicht auf die Geltendmachung von Persönlichkeitsrechten, soweit zulässig
  • Code in Repositories des Kunden

Zahlungen an ausländische Dienstleister mit Rechtekomponenten können zudem Fragen des Steuerabzugs nach § 50a EStG aufwerfen. Klären Sie dies vor der ersten Rechnung mit Ihrer Steuerberatung.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall dar.

Eine Rechtekette lässt sich am leichtesten verteidigen, wenn der Code Ihre Kontrolle gar nicht erst verlässt. Die Pods von niogod™ arbeiten deshalb in Repositories des Kunden, sodass Codebasis und Historie vom ersten Commit an bei Ihnen liegen, wie auf der Compliance-Seite beschrieben. Steht Offshore-Entwicklung auf Ihrer Roadmap, kostet die Prüfung der Rechteklauseln vor der Unterschrift deutlich weniger als die Reparatur der Kette mitten in einer Finanzierungsrunde.

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